Göttingen. Kreistagsfraktion sieht „expansive Haushaltspolitik des Landrats“ als gescheitert an.

Bei einer Haushaltsklausur hat die CDU-Kreistagsfraktion über den Entwurf des Kreishaushalts 2018 beraten. Die CDU zog ein vorsichtig optimistisches Fazit, zeigte sich aber zugleich alarmiert über die drohende Neuverschuldung in den nächsten Jahren. Der von Landrat Reuter (SPD) vorgelegte Haushaltsentwurf sieht im Ergebnishaushalt einen Fehlbedarf von knapp 2,6 Mio. Euro und für Investitionen eine Neuverschuldung um gut 21 Millionen Euro auf dann 110 Millionen Euro vor.

Für Harm Adam, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, sind die vorgelegten Rahmendaten des Haushalts besorgniserregend: „Mit dem vorgelegten Haushalt hält der Landkreis die Vorgaben des Zukunftvertrags zwar gerade noch ein. Der Landrat greift aber schon jetzt auf die Rücklagen der Vorjahre zurück, um einen Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt zu erreichen.“

Verwaltungsneubau auf Eis gelegt

Es räche sich, dass der Landrat in der Vergangenheit nicht nachhaltig gewirtschaftet habe. Auch habe er mögliche Konjunkturflauten und steigende Zinsen nicht bedacht, wodurch sich das Risiko nicht ausgeglichener Haushalte in den nächsten Jahren noch verschärfe. „Der Landrat hat offenbar erkannt, dass seine bisherige expansive Haushaltspolitik gescheitert ist. Er musste reagieren und einige Projekte aussetzen, um die Bestimmungen des Zukunftsvertrags einzuhalten“, vermutet Adam. So werde der Neubau eines Verwaltungsgebäudes in der Carl-Zeiss-Straße nicht durch zusätzliche Mittel vorangetrieben, sondern liege vorerst auf Eis.

Landrat Reuter erklärte dazu in einer Stellungnahme gegenüber unserer Zeitung: „Ich freue mich über die Ankündigung der CDU-Kreistagsfraktion, dem Haushalt zustimmen zu wollen. Den Vorwurf der Vertragstreue gegenüber dem Land hinsichtlich des Zukunftsvertrags fasse ich als Lob auf.“ Die Analyse der CDU-Fraktion, die finanziellen Rahmenbedingungen würden schwieriger, treffe zu – sei aber nicht neu.

Reuter widerspricht dem Urteil von Adam ausdrücklich: „Jetzt zeigt sich, dass wir in der Vergangenheit vorausschauend gewirtschaftet haben. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen kann der Landkreis dank der Rücklagen weiterhin wichtige Zukunftsinvestitionen stemmen.“

Für Harm Adam, stellvertretender Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, sind die vorgelegten Rahmendaten des Haushalts besorgniserregend. „Die CDU hat die bisherige Haushalts- und Personalpolitik des Landrats sehr kritisch begleitet. Unsere Warnungen wurden in den Wind geschlagen. Mittlerweile hat aber selbst die das SPD-geführte Niedersächsische Ministerium des Innern als Kommunalaufsicht die Personalsteigerungen und die damit verbundenen Kosten heftig kritisiert.“

Der Stellenplan sei zwar nach wie vor extrem aufgebläht, beschränke sich aber im Vergleich zum Rekordjahr 2017 auf nur wenige zusätzliche Stellen. Damit seien zwei zentrale CDU-Positionen berücksichtigt worden. Auch die lange erhobene CDU-Forderung nach einem neuen Personalkonzept habe wenigstens in eine Organisationsuntersuchung des mit stets neuen finanziellen Hiobsbotschaften aufwartenden Jugendamtes und die laufende Aufgabenkritik der Verwaltung mit externer Unterstützung gemündet, erklärt die Union. Daher erwartet die CDU-Fraktion kurzfristig umfassende Organisations- und Personalkonzepte.

„Landrat auf dem richtigen Weg“

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Noack sieht den Landrat mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf zwar auf dem richtigen Weg, äußert aber zugleich Kritik: „Es ist gut, dass die Stellenmehrung vergleichsweise moderat ausfällt. Mit Blick auf die extremen Steigerungen in den vergangenen Jahren ist dieser Schritt in die richtige Richtung aber viel zu zaghaft. Auch die Fusionsrendite, die Landrat Reuter und Rot-Grün vor der Wahl vollmundig versprochen haben, lässt noch immer auf sich warten.“ Die CDU-Abgeordneten zeigen sich nach der Haushaltsklausur optimistisch, dass sie dem Haushalt zustimmen können. Eine endgültige Entscheidung bleibe den Ergebnissen der Ausschussberatungen vorbehalten.

Landrat Reuter weist die Vorhaltungen der CDU zurück. Die „sehr kritische Begleitung“ der CDU-Fraktion habe sich bislang in Vorschlägen erschöpft, „die mehr kosten, weniger Einnahmen bedeuten oder mehr Personal erfordern“, erklärte er gegenüber unserer Zeitung. „Insofern ist die jetzige Haltung der CDU-Kreistagsfraktion ein Fortschritt, den ich sehr begrüße.“ mb