Göttingen. Der Geschäftsführer soll beauftragt werden, ein Sanierungskonzept auszuarbeiten.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Beschluss zur Rettung des Angebots der Kreismusikschule (KMS) gefasst. Die Einrichtung steckt zweieinhalb Jahre nach dem Zusammenschluss der beiden Kreismusikschulen aus den Altkreisen Göttingen und Osterode in großen finanziellen und organisatorischen Schwierigkeiten: Es ist ein Defizit in Höhe von knapp 800 000 Euro aufgelaufen und der Kostendeckungsgrad liegt bei lediglich 45 Prozent (wir berichteten).

Laut dem von den beiden großen Fraktionen im Kreistag, der Mehrheitsgruppe SPD, Grüne und Freie Wähler sowie der CDU, getragenen Beschluss soll der Geschäftsführer in der Gesellschafterversammlung beauftragt werden, ein tragfähiges Konzept für die KMS zu entwickeln und nach möglichen Partnern zur Weiterführung des Angebots zu suchen.

Effiziente wirtschaftliche Strukturen schaffen

Er soll außerdem ermitteln, ob die Möglichkeit besteht, die KMS durch Restrukturierung im Rahmen der bestehenden Gesellschaftsform zu sanieren, etwa durch Schaffung effizienter wirtschaftlicher Strukturen in der Angebotsbereitstellung und ein effizientes Controlling.

Die KMS wird seit dem Zusammenschluss 2014 unter dem Dach der Volkshochschule betrieben. Für die Übergangszeit, bis ein solches Konzept umgesetzt werden kann, solle der Geschäftsführer bereits jetzt einen wirtschaftlichen Betrieb der Kreismusikschule gewährleisten und bestehende Defizite im Angebot, in der internen Verwaltung und im Controlling schrittweise abbauen.

Die Gruppe Die Linke/Piraten/Die Partei hatte einen eigenen Antrag eingebracht, der aber mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Danach sollte zum einen kurzfristig geprüft werden, unter welchen Bedingungen die Verwaltung der KSM zukünftig von der Volkshochschule übernommen werden könnte, und zwar in Gestalt eines Dienstleistungsvertrages.

Die anschließende Diskussion im Plenum drehte sich vor allem um den Vorwurf der Gruppe Die Linke/Piraten/Die Partei in Richtung der SPD, Grüne und Freie Wähler, diese beabsichtigten die Abwicklung der Kreismusikschule, was von der Mehrheitsgruppe jedoch entschieden zurückgewiesen wurde.

In der Aussprache im Kreistag zum Beschluss in Sachen Kreismusikschule (KSM) gingen die Redner auch auf die Hintergründe der Misere um die Einrichtung ein. Der Chef der CDU-Fraktion, Dr. Harald Noack, machte vor allem die Führung der Schule für die Situation verantwortlich: „Die Kreismusikschule hatte, was die Spitze angeht, einen schlechten Start.“

Der – inzwischen wegen Unregelmäßigkeiten geschasste – Geschäftsführer der Volkshochschule Göttingen Osterode (VHS) und der Kreisvolkshochschule Südniedersachsen gGmbH, Thomas Eberwien, habe sich schlicht nicht um die Musikschule gekümmert. Der Musikschuldirektor, der zum 31. Januar gekündigt hatte, sollte die Wirtschaftlichkeit gewährleisten, so Noack. Vonseiten der CDU seien aber schon vor seiner Einstellung Zweifel an dessen Kompetenz geäußert worden, die sich bestätigt hätten. „Wir hatten zwei Personen an der Spitze: Der eine tat nichts, der andere konnte nichts“, fasste Noack zusammen.

Flächendeckenden Unterricht gewährleisten

Seine Fraktion wolle, dass die Kreismusikschule funktioniert und das flächendeckender Unterricht gewährleistet werde, betonte er. Aber die Wirtschaftlichkeit dürfe nicht außer Acht gelassen werden. Die KSM hat laut Noack für die Jahre 2015 und 2016 eine Verlustdeckung durch den Landkreis in Höhe von 1,5 Millionen Euro in Anspruch genommen, für 2017 sehe es genauso aus, so dass bis Ende des Jahres eine Summe von rund 2,3 Millionen Euro zusammenkomme.

Dietmar Linne von den Grünen betonte, es gebe nicht nur einen einzigen Grund, warum eine Einrichtung wie die Kreismusikschule in solch eine Krise gerät. Auch er verwies auf ein „massives Führungsproblem“, äußerte jedoch auch die Vermutung, dass bei der Fusion mit der Kreismusikschule Osterode nicht alle finanziellen Positionen korrekt abgebildet wurden.

Außerdem habe der ganze Prozess anscheinend ohne die Beteiligung der Musiklehrer stattfinden sollen. Er plädierte dagegen für deren Einbindung.

Lothar Dinges, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, nannte als Eckpunkte eines Sanierungskonzeptes sozialverträgliche Arbeitsplätze für die Mitarbeiter und ein qualitativ gutes Angebot für die Schüler. „Das kann von mir aus ruhig auch etwas kosten“, betonte er hinsichtlich eines voraussichtlich weiterbestehenden Zuschussbedarfes. „Kultur und Schule sind nicht ohne Zuschuss zu machen.“

Reinhard Dierkes, Fraktionschef der SPD, wies entschieden die Kritik von der Gruppe Die Linke/Piraten/Die Partei zurück, die der Mehrheitsgruppe unterstellte, die Weichen für eine Privatisierung der KMS zu stellen. „Wir wollen die Kreismusikschule weder privatisieren, noch liquidieren. Wir wollen sie fortführen im Rahmen der VHS“, stellte er klar und fragte in Richtung der Kritiker: „Was wollen Sie denn noch mehr?“ Dierkes bat aber um Verständnis, dass das Defizit reduziert werden müsse.