Allgemeine Verlagsangaben: | |||
| |||
Allgemeine Geschäftsbedingungen der HARZ KURIER Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG (nachfolgend: „Harzkurier“ genannt) für den Bereich Online-Dienste |
| 1. Der Harzkurier erbringt seine Online-Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Nebenabreden oder Zusicherungen durch Mitarbeiter oder Beauftragte des Harzkurier, die über den Inhalt des jeweiligen Auftrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich mit dem Harzkurier zu vereinbaren. Die Angebote des Verlages im Internet sind unverbindlich und freibleibend. Artikel-, Produkt- und Darstellungsänderungen sowie technische Verbesserungen behält sich der Harzkurier ausdrücklich vor. 2. Der Harzkurier ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der Preise zu ändern. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist der Verlag berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verlag sie schriftlich bestätigt. 3. Der Harzkurier stellt Kleinanzeigen und Anzeigen in mehreren Anwendungen zur Verfügung. Private Kleinanzeigen können gelesen und aufgegeben werden. Die Kleinanzeigen (Daten) stammen von Dritten. 4. Der Auftrag bzw. Vertrag über die Nutzung von Verlags-Diensten kommt mit der Nutzung zustande. Die Nutzung beginnt mit der Anwahl einer unserer Internet-Seiten. 5. Der Harzkurier behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. 6. Soweit der Harzkurier unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt bzw. entgeltpflichtig weiter angeboten werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht. 7. Der Kunde ist verpflichtet, die Verlags-Dienste sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet: a. die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen allgemeinen Preisliste fristgerecht zu zahlen; b. die Zugriffsmöglichkeiten auf die Verlags-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; c. die Verlags-Dienste nicht zur Verbreitung pornographischer, radikal-politischer, radikal-religiöser oder gesetzwidriger Inhalte zu nutzen; d. anerkannten Grundsätzen der Datensicherung Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Bei Verstoß gegen diese Bestimmungen ist Der Harzkurier unbeschadet etwaiger Forderungen auf Schadensersatz zur fristlosen Vertragskündigung berechtigt. 8. Die auf den Verlags-Internetseiten gemachten Angaben basieren auf den übermittelten Daten der jeweiligen Anbieter. Der Harzkurier übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit der eingestellten Daten, Grafiken, Nachrichten, Web-Sites und sonstiger persönlicher Informationen der Kunden. Der Harzkurier haftet nicht für Datenübertragungsfehler. Für sämtliche Inhalte externer Anbieter, die per Link in die Angebote der Verlags-Internetseiten eingebunden sind und sich dadurch kennzeichnen, dass sie in einem neuen Browserfenster dargestellt werden, ist der jeweilige Anbieter verantwortlich. Wir übernehmen insoweit keine Haftung. Im Übrigen ist die Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. 9. Die Anzeigennutzung dient der Veranschaulichung und Information über das jeweils angebotene Produkt. Wenn eine Kontaktmöglichkeit angegeben ist, ist eine Kontaktaufnahme im Rahmen des Üblichen gestattet. Es ist untersagt, die Daten bzw. Anzeigen einzeln, in Gruppen oder in ihrer Gesamtheit zu verwerten bzw. sie auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien zu publizieren. Jede Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche und erlaubte Nutzung und zieht Schadensersatzansprüche nach sich. 10. Die Nutzung sowie jedweder weiterer bestimmungsgemäße Gebrauch der Angaben erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko. Sofern durch die Veröffentlichung Patente oder Schutzrechte Dritter verletzt werden, kommt eine Haftungsinanspruchnahme des Harzkuriers aus Verletzung dieser Rechte nicht in Betracht. Ein Anspruch aus Produzentenhaftung ist ausgeschlossen. Die missbräuchliche Verwendung der eingestellten Daten und Informationen sowie eine unberechtigte Vervielfältigung oder Weitergabe dieser Daten kann von dem Harzkurier weder kontrolliert noch unterbunden werden. 11. Der Harzkurier wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten innerhalb der Bürozeiten beseitigen. Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche oder andere Forderungen wegen Ausfall, Einstellung, Nichterreichbarkeit oder sonstigen Störungen der Internet-Angebote sind ausgeschlossen. 12. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die dem Harzkurier unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich. Der Kunde wird hiermit gemäss §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 Teledienst-Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass der Harzkurier seine Anschrift in maschinenlesbarer Form speichert und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. 13. Der Harzkurier haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen die Leistungen des Verlages unterbleiben. Der Harzkurier haftet nicht für entgangenen Gewinn und nicht für indirekte Schäden, sei es, dass diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen. Der Harzkurier haftet nicht für die über ihre Dienste verfügbaren Informationen, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der verantwortliche Urheber nicht rechtswidrig handelt, indem er die Informationen bereitstellt. Aufgrund der eingeschränkten Datensicherheit im Internet kann der Harzkurier keine Haftung für den Fall übernehmen, dass sich unbefugte Dritte Zugang zum System verschaffen und dort Schäden verursachen. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Harzkurier oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Verlags-Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt. 14. An Zeichnungen, Entwürfen, Beschreibungen der gesamten Hard- und Software und ähnlichen Unterlagen behält sich der Harzkurier das Eigentums- und Urheberrecht vor. Ohne die schriftliche Einwilligung des Harzkuriers dürfen sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Das Kopieren ist ohne ausdrückliche Einwilligung ebenfalls untersagt. Auf Verlangen des Verlages sind die dem Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen unverzüglich an den Verlag zurückzugeben. Für die Verletzung etwaiger Patent- und sonstiger Schutzrechte durch Dritte kann der Harzkurier nicht haftbar gemacht werden. 15. Der Harzkurier fühlt sich journalistischen Prinzipien wie Trennung von Meinung und Nachricht bzw. von redaktionellen und werblichen Inhalten verbunden. Der Harzkurier behält sich vor, solche Kundenbeiträge zurückzuweisen, die der Einhaltung dieser Grundsätze in ihrem System zuwiderlaufen. Der Harzkurier behält sich weiter vor, Beiträge des Kunden jederzeit abzuweisen, die nach Ansicht des Verlages nicht in den Rahmen der jeweiligen Publikation bzw. Anwendung passen oder gegen die grundsätzlichen Richtlinien des Verlages verstoßen. 16. Alle Nachrichten, Bilder und Grafiken der Onlineportale, für die der Harzkurier die redaktionelle Verantwortung trägt, dienen ausschließlich der persönlichen Information des Nutzers. Alle Daten, insbesondere die Datenbanken dieser Angebote, genießen nach §4 und §§87a ff. Urhebergesetz urheberrechtlichen Schutz. Das Urheberrecht für alle Artikel, Fotos und sonstiges Material der Onlineportale liegt bei dem Harzkurier. Die Vervielfältigung sowie das Kopieren von Inhalten oder Bildmaterial bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Harzkuriers. Das Urheberrecht für Meldungen, Bilder und Grafiken von Presseagenturen, liegt bei den jeweiligen Agenturen. Sollten irgendwelche Rechte Dritter (Urheberrechte, Copyright u.a.) unwissentlich verletzt worden sein, so bitten wir um Ihre Mitteilung, damit wir die Angelegenheit im positiven Sinne bereinigen können. 17. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund von Aufträgen bzw. Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Auftrages bzw. Vertrages ist der Sitz des Harzkuriers. Sollte eine Bestimmung der vertraglichen Vereinbarungen einschließlich dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Sinn und Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung. Entsprechendes gilt für den Fall, daß die vertraglichen Vereinbarungen einschließlich dieser Geschäftsbedingungen eine Regelungslücke enthalten sollten. |
